Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeiner Vertragsgegenstand

1.1 SummitCRM ist eine webbasierte Software mit der u.a. Informationen, Notizen, Dateien und E-Mails zu Kontakten und Aufträgen organisiert werden können.

1.2 Die nachfolgenden Vereinbarungen regeln die Bereitstellung von SummitCRM als Internetdienst durch den Anbieter Salestracks UG (haftungsbeschränkt) in Berlin.

1.3 Kunde ist der Anmelder selbst oder die juristische Person, als deren Vertreter der Anmelder fungiert.

1.4 Der Anbieter behält sich vor, die Bestimmung dieses Vertrages jeder Zeit zu ändern. Der Kunde wird schriftlich oder per E-Mail über Änderungen informiert. Sollte dem Kunden eine Änderung als nicht akzeptabel erscheinen, so hat er die Möglichkeit, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Erfolgt die Kündigung nicht innerhalb von 14 Tagen, so gilt dies als Annahme der Änderungen.

 

§ 2 Voraussetzung für die Nutzung

2.1 Der Zugriff und die Nutzung von SummitCRM erfolgt ausschließlich über das Internet.

2.2 Voraussetzungen für die Nutzung von SummitCRM sind:
a. breitbandiger Internetzugang,
b. PC, Laptop oder Tablet-PC mit aktuellem Betriebssystem
c. Internetbrowser (mit aktuellen Sicherheitsupdates, SSL-fähig, Cookies und Javascript aktiviert)
d. gültige E-Mail-Adresse für jeden Benutzer

2.3 Die Bereitstellung dieser Voraussetzungen sowie der Telekommunikationsdienste einschließlich der Übermittlungsleistungen vom Leistungsübergabepunkt bis zu den vom Kunden eingesetzten Geräten sind nicht Gegenstand dieses Vertrages, sondern obliegen dem Kunden.

 

§ 3 Leistungen des Anbieters

3.1 Der Kunde erhält die Berechtigung via Internet auf SummitCRM zuzugreifen und dessen Funktionalitäten im Rahmen dieses Vertrages zu nutzen.

3.2 Zu diesem Zweck stellt der Anbieter für den jeweiligen Kunden und die von ihm berechtigten Nutzer eine eigenständige Kundeninstallation von SummitCRM auf einem Server eines deutschen Providers zur Nutzung bereit.

3.3 Der Zugriff auf die Kundeninstallation von SummitCRM erfolgt ausschließlich über eine SSL-verschlüsselte Internetverbindung.

3.4 Der Funktionsumfang von SummitCRM im Rahmen des gewählten Paketes ist auf www.summitcrm.de ausgezeichnet.

3.5 Die Kundeninstallation ist betriebsfähig bereitgestellt, wenn der Anbieter dem Kunden die Freischaltung (Zugang zum funktionsfähigen SummitCRM) mitgeteilt hat.

3.6 Der Anbieter stellt eine Verfügbarkeit von 98% im Durchschnitt über 24 Stunden/Tag und 365 Tage/Jahr sicher.
Ausgenommen sind geplante Nichtverfügbarkeiten  (beispielsweise für Wartung) und Störungen oder sonstige Ereignisse, die nicht vom Anbieter oder einem seiner Erfüllungsgehilfen verursacht sind.

3.7 Der Anbieter nutzt für geplante Nichtverfügbarkeiten vorrangig den Zeitraum von 19:00 bis 5:00 und informiert den Kunden per Mail mindestens 24 h vor Beginn.

3.8 Wenn und soweit der Kunde in Zeiten der geplanten Nichtverfügbarkeit seine Kundeninstallation von SummitCRM nutzen kann, so besteht hierauf kein Rechtsanspruch. Kommt es bei einer Nutzung von SummitCRM in Zeiten der geplanten Nichtverfügbarkeit zu einer Leistungsreduzierung oder -einstellung, so besteht für den Kunden insbesondere kein Anspruch auf Gewährleistung oder Schadensersatz.

3.9 SummitCRM wird kontinuierlich weiterentwickelt. Das Update der Kundeninstallation führt der Anbieter durch. Der Kunde wird vom Anbieter im Vorfeld darüber per E-Mail informiert. 

 

§ 4 Datenschutz und Datensicherheit

4.1 Beide Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit der Nutzung und Leistungserbringung eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.

4.2 Der Kunde erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten. Er steht dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei.

4.3 Es wird klargestellt, dass der Kunde sowohl allgemein im Auftragsverhältnis als auch im datenschutzrechtlichen Sinne “Herr der Daten” bleibt (§ 11 BDSG). Der Kunde ist hinsichtlich der Verfügungsbefugnis und des Eigentums an sämtlichen kundenspezifischen Daten (eingegebene Daten, verarbeitete, gespeicherte Daten, ausgegebene Daten) Alleinberechtigter. Der Anbieter nimmt keinerlei Kontrolle der für den Kunden gespeicherten Daten und Inhalte bezüglich einer rechtlichen Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung vor; diese Verantwortung übernimmt ausschließlich der Kunde.

4.4 Der Anbieter ist nur berechtigt, die kundenspezifischen Daten ausschließlich im Rahmen dieses Vertrages zu verarbeiten; insbesondere ist es dem Anbieter verboten, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Kunden die kundenspezifischen Daten Dritten auf jedwede Art zugänglich zu machen. Dies gilt auch, wenn und soweit eine Änderung oder Ergänzung von kundenspezifischen Daten erfolgt. Hingegen ist der Anbieter im Rahmen des datenschutzrechtlich Zulässigen während der Geltung dieses Vertrages zur Verarbeitung und Verwendung der Daten des Kunden (z.B. Abrechnungsdaten zwecks Abrechnung von Leistungen gegenüber dem Kunden) berechtigt.

4.5 Die Softwareapplikation, Server und Betriebssoftware sowie sonstige Systemkomponenten von SummitCRM werden in einem Rechenzentrum der Hosteurope GmbH, Köln betrieben.

4.6 Der Anbieter kann Unteraufträge vergeben, hat aber dem Unterauftragnehmer die der Vorziffer (Auftragsdatenverwaltung) entsprechenden Verpflichtungen aufzuerlegen.

4.7 Der Anbieter trifft die technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen gemäß der Anlage zu § 9 BDSG.

4.8 Die Kundeninstallation wird einmal täglich gesichert. Die Aufbewahrungszeit der Sicherungskopie beträgt einen Tag.

4.9 Vom vertraglichen Leistungsumfang nicht erfasst ist die Einhaltung von Archivierungspflichten, z.B. handelsrechtlicher oder steuerlicher Art dienende längerfristige Datensicherung, für die der Kunde verantwortlich ist.

 

§ 5 Pflichten und Obliegenheit des Kunden

Der Kunde wird die ihn zur Leistungserbringung und -abwicklung dieses Vertrages treffenden Pflichten erfüllen. Er wird insbesondere

5.1 zum Ablauf des Testzeitraums von 30 Tagen nach erfolgreicher Bereitstellung des Systems seine Rechnungsdaten und Zahlungsinformationen im Administrationsbereich des bereitgestellten Systems hinterlegen und bei Änderungen unverzüglich aktualisieren;

5.2 die in Rechnung gestellten Entgelte fristgerecht zahlen;

5.3 den von ihm für die Administration von SummitCRM vorgesehenen Ansprechpartner (Systemeigner)  benennen und jede durch Organisationsveränderungen, Mitarbeiterwechsel o.ä. hervorgerufene Veränderung des Ansprechpartners im gesicherten Administrationsbereich des jeweiligen Kundensystems  aktualisieren;

5.4 die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben;

5.5 dafür Sorge tragen, dass (z.B. bei der Übernahme von Texten und Daten Dritter) alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte beachtet werden;

5.6 die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einholen, soweit er im Rahmen der Nutzung von SummitCRM personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift; 

5.7 SummitCRM nicht missbräuchlich nutzen oder nutzen lassen, insbesondere keine Informationsangebote mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten übermitteln oder auf solche Informationen hinweisen, die der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig bzw. pornographisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen des Anbieters schädigen können;

5.8 den Versuch unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in Programme, die vom Anbieter betrieben werden einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze des Anbieter unbefugt einzudringen;

5.9 den möglichen Austausch von elektronischen Nachrichten nicht missbräuchlich für den unaufgeforderten Versand von Nachrichten oder Informationen an Dritte zu Werbezwecken (Spamming) nutzen;

5.10 den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung von SummitCRM durch den Kunden beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung von SummitCRM verbunden sind. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung des Anbieters;

5.11 vor der Versendung beziehungsweise dem Hochladen von Daten und Informationen diese auf Viren prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen; 

5.12 nach Abgabe einer Störungsmeldung dem Anbieter die durch die Überprüfung entstandenen Aufwendungen ersetzen, wenn sich nach der Prüfung herausstellt, dass keine Störung der technischen Einrichtungen seitens des Anbieters vorlag und der Kunde dies bei zumutbarer Fehlersuche hätte erkennen können;

5.13 die von ihm berechtigten Nutzer verpflichten, ihrerseits die für die Nutzung von SummitCRM in § 5.4 bis 5.9, und 5.11 sowie 5.12 aufgeführten Bestimmungen einzuhalten;

5.14 bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages seine im System vorhandenen Datenbestände durch Download zu sichern, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass nach Beendigung des Vertrages auf diese Datenbestände kein Zugriff durch den Kunden mehr möglich ist.

 

§ 6 Vertragswidrige Nutzung von SummitCRM

6.1 Der Anbieter ist berechtigt, bei rechtswidrigem Verstoß des Kunden oder der von ihm benannten Nutzer gegen eine der in diesem Vertrag festgelegten wesentlichen Pflichten, insb. bei Verstoß gegen die in § 5.7 – 5.9 genannten Pflichten, den Zugang auf SummitCRM und zu dessen Daten zu sperren. Der Zugang wird erst dann wiederhergestellt, wenn der Verstoß gegen die betroffene wesentliche Pflicht dauerhaft beseitigt bzw. die Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer angemessenen strafbewährten Unterlassungserklärung gegenüber dem Anbieter sichergestellt ist. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die vollen monatlichen Entgelte zu zahlen.

6.2 Der Anbieter ist berechtigt, bei einem Verstoß gegen § 5.7 – 5.9 die betroffenen Daten zu löschen.

 

§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen

7.1 Neukunden nutzen SummitCRM für einen Testzeitraum von 30 Tagen ab der erfolgreichen Bereitstellung des Systems kostenlos.
Neukunde ist derjenige, mit dem zum Zeitpunkt der Anmeldung 1 Jahr lang kein Vertragsverhältnis im Sinne dieses Vertrages bestand.

7.2 Die Entgelte setzen sich wie folgt zusammen:
  a. Entgelt für das gewählte SummitCRM-Paket (Bereitstellung mit den ausgezeichneten Paket-Funktionen und Zugang für einen Benutzer)
  b. Entgelt für die Bereitstellung der Zugänge für weitere Benutzer
  c. Nutzungsabhängige Entgelte für Speicherplatz der Daten und Dateien
  d. Entgelt für die Bereitstellung von zusätzlichen Funktionspaketen

7.3 Die Berechnung aller Entgelte für die Bereitstellung und Nutzung erfolgt tagesgenau auf Basis der aktuellen Monatspreise und der Anzahl der Tage des jeweiligen Abrechnungsmonats.

7.4 Die aktuellen Monatspreise sind auf der Webseite unter Preise ausgezeichnet.
Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preisangaben als Nettopreise exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

7.5 Der Anbieter behält sich vor, die Monatspreise jederzeit zu ändern. Der Anbieter muss den Kunden 3 Monate vor Inkraftsetzung schriftlich oder per E-Mail über die Änderungen informieren. Sollte dem Kunden eine Änderung als nicht akzeptabel erscheinen, so hat er die Möglichkeit, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Erfolgt die Kündigung nicht innerhalb von 3 Monaten nach Ankündigung, so gilt dies als Annahme der Preisänderungen. 

7.6 Der Anbieter stellt jeweils eine elektronische Rechnung im gesicherten Administrationsbereich des jeweiligen Kundensystems bereit und informiert den Kunden per E-Mail darüber. Hiermit erklärt sich der Kunde einverstanden. Verlangt der Kunde die postalische Zusendung einer Rechnung, kann der Anbieter hierfür ein angemessenes Entgelt je Rechnung verlangen.

7.7 Alle Entgelte sind für den jeweiligen Kalendermonat zum Monatsende fällig und zu zahlen.

7.8 Soweit nicht anders vereinbart, erfolgen Zahlungen des Kunden durch SEPA-Lastschrifteinzug. Der Kunde erteilt mit dem Hinterlegen der Zahlungsinformationen dem Anbieter ein SEPA-Lastschrift-Mandat  und ermächtigt ihn für die Dauer des Vertragsverhältnisses anfallenden Entgelte von seinem Konto einzuziehen. Die Vorankündigung der jeweiligen Lastschrift erfolgt mit der monatlichen Rechnung.

7.9 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Konto am vorangekündigten Wertstellungstermin ausreichende Deckung aufweist. Andernfalls ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter den durch eine etwaige Zahlungsverweigerung des kontoführenden Instituts (Rücklastschrift) entstehenden Schaden zu ersetzen. Im Regelfall werden dafür dem Kunden zusätzlich 10€ berechnet, die gemeinsam mit dem Rechnungsbetrag binnen einer Frist von 14 Tagen durch Überweisung zu zahlen sind.

7.10 Gegen Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

 

§ 8 Zahlungsverzug

8.1 Der Kunde kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen (bzw. nächstfolgendem Werktag) nach Zugang einer Rechnung oder der Mitteilung, dass die Rechnung im gesicherten Administrationsbereich seines Kundensystems eingestellt worden ist, bezahlt.

8.2 Während eines Zahlungsverzugs des Kunden ist der Anbieter berechtigt, den Zugang auf den Dienst zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, auch für den Sperrzeitraum die vollen Entgelte zu zahlen.

8.3 Kommt der Kunde

  • für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Entgelte oder
  • in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung des Entgeltes in Höhe eines Betrages, der das Entgelt für zwei Monate (ermittelt über Durchschnitt eines Jahres) erreicht,

in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

8.4 Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt dem Anbieter vorbehalten.

 

§ 9 Paketwechsel

9.1 Der Kunde kann das gebuchte SummitCRM-Paket jederzeit wechseln.

9.2 Ein Wechsel auf ein höherpreisiges SummitCRM-Paket wird sofort aktiviert und mit der Aktivierung tagesgenau in Rechnung gestellt.

9.3 Vor dem Wechsel auf ein niedrigpreisigeres SummitCRM-Paket muss der Kunde selbst seine Daten auf den Funktionsumfang des gewünschten Paketes hin bereinigen.

9.4 Ein Wechsel auf ein niedrigpreisigeres SummitCRM-Paket wird erst zu Beginn des nächsten Monats aktiviert. Bis dahin wird das vorherige SummitCRM-Paket bereitgestellt und berechnet.

 

§ 10 Haftung

10.1 Der Anbieter haftet dem Kunden bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihm sowie seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.

10.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
Im Übrigen haftet der Anbieter nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. Für einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung auf die Höhe der Vergütung pro Vertragsjahr begrenzt.
Ergänzend und vorrangig ist die Haftung des Anbieters  wegen leichter Fahrlässigkeit auf Schadens- und Aufwendungsersatz - unabhängig vom Rechtsgrund - insgesamt begrenzt auf  100% Prozent der durchschnittlichen jährlichen Vergütung aus diesem Vertrag. Die Haftung gemäß 10.1 und 10.2 Satz 1 bleiben von diesem Absatz unberührt.

10.3 Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters auf Schadensersatz (§ 536 a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen. § 10.1 und 10.2 bleiben unberührt.

10.4 Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

 

§ 11 Höhere Gewalt

Der Anbieter ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist.
Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Krieg, Streiks, Unruhen, Enteignungen, kardinale Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige vom Anbieter nicht zu vertretende Umstände, wie insbesondere Wassereinbrüche, Stromausfälle und Unterbrechungen oder Zerstörung datenführender Leitungen.
Der Anbieter hat den Kunden über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

 

§ 12 Vertragsbeginn und -laufzeit, Kündigung

12.1 Der Vertrag tritt mit der betriebsfähigen Bereitstellung des Kundensystems in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

12.2 Hat der Kunde zum Ablauf des Testzeitraums von 30 Tagen nach erfolgreicher Bereitstellung des Systems seine Zahlungsinformationen nicht im Administrationsbereich des bereitgestellten Systems hinterlegt, gilt der Vertrag damit automatisch als seitens des Kunden gekündigt.

12.3 Darüber hinaus kann der Kunde das Vertragsverhältnis jeweils zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

12.4 Alle Kündigungen durch den Kunden nach diesem Vertrag erfolgen ausschließlich über den Administrationsbereich des bereitgestellten Systems. Der Kunde wird über die erfolgte Kündigung per E-Mail an die im gesicherten Administrationsbereich hinterlegte E-Mail-Adresse des Ansprechpartners informiert.

12.5 Der Anbieter ist berechtigt, den SummitCRM-Dienst einzustellen, wobei der Anbieter verpflichtet ist, den Kunden hiervon mindestens sechs Monate vor Einstellung des Dienstes zu verständigen.

 

§ 13 Nutzungsrecht

13.1 Der Kunde erhält das nicht ausschließliche, auf die Laufzeit dieses Vertrages zeitlich beschränkte Recht, auf SummitCRM über das Internet zuzugreifen und mittels eines Browsers die mit SummitCRM verbundenen Funktionalitäten gemäß diesem Vertrag zu nutzen. Darüber hinausgehende Rechte, insbesondere an SummitCRM, der Softwareapplikation oder der Betriebssoftware, erhält der Kunde nicht.

13.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, SummitCRM über die nach Maßgabe dieses Vertrages erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder es Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, SummitCRM oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, vor allem nicht zu vermieten oder zu verleihen.

 

§ 14 Schlussbestimmungen

14.1 Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters auf Dritte übertragen. Der Anbieter ist hingegen berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag an Dritte zu übertragen. Der Kunde wird hierüber vom Anbieter schriftlich informiert und ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

14.2 Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt.

14.3 Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Berlin/Deutschland.

 

 Berlin, den 08.10.2015